Die rechtliche Seite

Impressum

Adresse:
Kedz Event-Management
Einzelunternehmung
Am Wasserwerk 198
49635 Badbergen
Tel.: 05433 - 90 25 01
Fax.: 05433 - 14 11
E-Mail: info@kedz.de
Internet: www.kedz.de (.com .net .org)

Inhaber:
Karlheinz Elsässer

Steuernummer nach USTG:
67/245/01656

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV:
René M.R. Elsässer

Die Fa. Kedz ist als Inhaltsanbieter nach §5 Abs.1 Mediendienste-Staatsvetrag für die "eigenen Inhalte", die es zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise ("Links") auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch den Querverweis hält die Fa. Kedz insofern "fremde Inhalte" zur Nutzung bereit, die unter Verweise/Links gekennzeichnet sind. Für diese fremden Inhalte ist er nur dann verantwortlich, wenn er von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§5 Abs.2 Mediendienste-Staatsvetrag).

Bei "Links" handelt es sich allerdings stets um lebende" (dynamische) Verweisungen. Die Fa. Kedz hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Er ist aber nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die er in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn er feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, daß ein konkretes Angebot, zu dem er einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird er den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflusst, daß auch nach Unterbindung des Zugriffs von der Homepage der Fa. Kedz von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann.
 

Datenschutz:

Die Fa. Kedz nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Die Fa. Kedz hat technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, daß die Vorschriften über den Datenschutz sowohl
von der Fa. Kedz als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.

Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden können, Ihre Identität zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie Ihr richtiger Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer.Informationen, die nicht direkt mit Ihrer wirklichen Identität in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel favorisierte Webseiten oder Anzahl der Nutzer einer Site) fallen nicht darunter. Sie können unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen.

In Verbindung mit Ihrem Zugriff werden auf unseren Servern Daten für Sicherungszwecke gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen (zum Beispiel IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten). Es findet keine personenbezogene Verwertung statt. Die statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.

Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Die Fa. Kedz fordert keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammelt diese nicht und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Das Online-Angebot der Fa. Kedz enthält Links zu anderen Websites. Die Fa. Kedz hat keinen Einfluss darauf, daß deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.
 

Alle hier angebotenen Informationen unterliegen dem Urheberrecht. Soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen die Rechte alle Texte und Bilder bei der Fa. Kedz oder seiner angeschlossenen Firmen. Die Weiterverwendung der hier dargestellten Informationen, Bilder etc. ist grundsätzlich nur für die vertraglich festgelegte Bestimmung bzw. mit schriftlicher Zustimmung zulässig. Zuwiderhandlungen werden wegen Verstoß gegen das Urheberrecht strafrechtlich verfolgt.
 

Die hier angebotenen Informationen sind mit großer Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt worden. Trotzdem kann für Vollständigkeit und Richtigkeit keine Haftung übernommen werden. Alles Material gilt "wie gezeigt". Es werden keine stillschweigenden oder ausdrücklichen Zusicherungen irgendwelcher Eigenschaften gegeben. Obwohl die Fa. Kedz ihr eigenes Material grundsätzlich auf Virenfreiheit prüft (die digitale Form der Daten), kann sie keine Haftung für Virenfreiheit übernehmen. Unter keinen Umständen, auch nicht bei leichter Fahrlässigkeit, ist die Fa. Kedz für unmittelbare Schäden oder Folgeschäden haftbar, die sich aus dem Gebrauch bzw. der Unmöglichkeit desGebrauchs des angebotenen bzw. mitgelieferten Materials ergeben.

Durch die Benutzung des Internet-Angebots unter der Webadresse bzw. der Onlinedokumentation erklären Sie sich mit den genannten Bedingungen einverstanden. Falls Sie Teile hiervon nicht akzeptieren, dürfen Sie das Angebot nicht benutzen.

Sollten wegen nationaler Gesetze einzelne der hier genannten Bestimmungen nicht auf Sie zutreffen, so bleiben alle anderen hiervon unberührt.
 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
 
I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen der Fa. Kedz  (im folgenden Auftragnehmer benannt) und den im Vertrag genannten Kunden (im folgenden Auftraggeber genannt). Die Vertragsgegenstände bleiben von den AGBs unberührt. Ist die ein oder andere Klausel im Einzelfall nicht geltend, so bleiben alle anderen davon unberührt.
2. Die Unter- oder Weitervermietung des entsprechend vertraglich abgeschlossenen Gegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
3. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluß, -partner, -haftung
1. Der Vertrag kommt durch die Auftragsannahme (Bestätigung) des Auftragnehmers an den Auftraggeber zustande; diese sind die Vertragspartner.
2. Ist der Auftraggeber nicht der Auftraggeber selbst oder wird vom Auftraggeber ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
3. Der Auftragnehmer haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers zurückzuführen sind. Im übrigen ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

Ill. Leistungen, Preise, Zahlung
1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vom Auftraggeber bestellten und vom Auftragnehmer zugesagten Leistungen zu erbringen.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise des Auftragnehmers gemäß Absatz 4 zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit dem im Vertragsgegenstand stehende Leistungen und Auslagen des Auftragnehmers an Dritte.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluß und Veranstaltung 4 Monate und erhöht sich der vom Auftragnehmer allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöht werden.
4. Rechnungen des Auftragnehmers ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen und diese nach der 1. Mahnung direkt an ein Inkasso Unternehmen weiterzugeben. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Auftragnehmer der eines höheren Schadens vorbehalten.
5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, jederzeit angemessene Vorauszahlungen gemäß Vertrag zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlungen und die Zahlungstermine werden im Vertrag schriftlich vereinbart.

IV. Rücktritt des Auftragnehmers
1. Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Auftragnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2. Ferner ist der Auftragnehmer berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls
– höhere Gewalt oder andere vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
– Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Auftraggebers oder Zwecks, gebucht werden;
– der Auftragnehmer begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Auftragnehmers in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne daß dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Auftragnehmers zuzurechnen ist;
– ein Verstoß gegen I. Absatz 2 vorliegt.
3.  Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
4. Es entsteht kein Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz gegen den Auftragnehmer, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Auftragnehmers.

V. Rücktritt des Auftraggebers (Abbestellung)
1. Bei Rücktritt des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, den vereinbarten Betrag in Rechnung zu stellen, sofern ein anderer Auftrag in ähnlicher Größenordnung nicht mehr möglich ist.
2. Tritt der Auftragnehmer erst in den letzten 14 Tagen vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist der Auftragnehmer berechtigt, 50% und 100% direkt am Veranstaltungstag des vertraglich abgeschlossenen Betrages in Rechnung zu stellen. Entgeht dem Auftragnehmer bei Abbestellung auch ein Umsatz, wird dieser nach V Absatz 3 zuzüglich berechnet.
3. Die Berechnung des Umsatzes erfolgt nach der Formel:
4. Ersparte Aufwendungen nach 2. und 3. sind damit abgegolten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Auftragnehmer der eines höheren Schadens vorbehalten.

Vl. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muß spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem Auftragnehmer mitgeteilt werden.
2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um maximal 5% wird vom Auftragnehmer bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich gemeldete Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt.
3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die Gegebenheiten zu entsprechend zu modifizieren, es sei denn, daß dies dem Auftraggeber unzumutbar ist.
5. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers die vereinbarten Anfangs- oder Schlußzeiten der Veranstaltung, so kann der Auftraggeber zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, den Auftragnehmer trifft ein Verschulden.
6. Alle unter VI Absatz 1-5 genannten Umstände unterliegen dabei immer noch den entsprechenden Gegebenheiten, die z.B. des angemieteten Raumes, des Hotels o.ä..

VII. Konkurrenz
Der Auftraggeber darf dem Auftragnehmer in keinster Weise in Konkurrenz stehen, erst recht nicht, wenn es sich um zusätzliche Umsätze handelt. Abweichende Bestimmungen bedürfen der schriftlichen Form.

VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse
1. Soweit der Auftragnehmer für den Auftraggeber auf dessen Veranlassung oder aus der Notwendigkeit heraus technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, werde diese voll in Rechnung gestellt und ggf. Vertragsbestandteile zu Lasten des Auftraggebers gehen.
Der Auftraggeber haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe bei gemieteten Vertragsgegenständen. Er stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Vertragsgegenstände frei.
2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Auftraggebers in Verbindung mit den Gerätschaften des Auftragnehmers, bedarf dessen schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den Gerätschaften des Auftragnehmers gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit der Auftragnehmer diese nicht zu vertreten hat.
3. Der Auftraggeber ist mit Zustimmung des Auftragnehmers berechtigt, eigene Gerätschaften der Veranstaltung hinzuzufügen, bedarf aber bei der Übernahme der Gesamtkoordination des Auftragnehmers der schriftlichen Zustimmung selbigen.
4. Bleiben durch den Anschluß eigener Anlagen des Auftraggebers geeignete des Auftragnehmers ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden. Dies trifft jedoch nur zu, wenn der Auftragnehmer die Gesamtkoordination der Veranstaltung übernommen hat.
5. Störungen an vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit der Auftragnehmer diese Störungen nicht zu vertreten hat.

IX. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Auftraggebers in den Veranstaltungsräumen bzw. auf dem Veranstaltungsgelände. Der Auftragnehmer übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers.
2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist der Auftragnehmer berechtigt. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Auftragnehmer abzustimmen.
3. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterläßt der Auftraggeber das, darf der Auftragnehmer die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Auftraggebers vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum bzw. auf dem Veranstaltungsgelände, kann der Auftragnehmer für die Dauer des Verbleibs Raum- bzw. Platzmiete berechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Auftragnehmer der eines höheren Schadens vorbehalten.

X. Haftung des Veranstalters für Schäden
1. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden an vom Auftragnehmer gemieteten Gerätschaften oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
2. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

Xl. Schlußbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Auftraggeber sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Auftragnehmers. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.
4. Es gilt deutsches Recht.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.


Lieferbedingungen

1.  Preise und Zahlungsbedingungen
a. Sofern nicht anders angegeben, benötigen wir eine 50%ige Anzahlung zahlbar bei Kaufabschluß. Diese Anzahlung wird im Falle eines Kaufrücktrittes nicht zurückerstattet.
b. Der restliche Betrag ist unmittelbar vor Lieferung oder mit Bankgarantie fällig.
c. Alle Preise verstehen sich Netto, ohne Mehrwertsteuer, Einfuhrumsatzsteuer, Zollabgaben oder ähnlichen Abgaben.
d. Die Preise beinhalten keine Transportkosten, Zustellgebühren und/oder Transport- Versicherungen.
e. Alle Beträge sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abzüge zahlbar.
f. Wir behalten uns das Recht vor, Preise ohne Vorankündigung und/oder Bekanntgabe von Gründen zu ändern. Des weiteren behalten wir uns vor, Druckfehler und Irrtümer zu berichtigen und übernehmen daraus keine Haftung.
g. Im Falle nicht fristgerechter Zahlung sind wir berechtigt, Zinsen von mindestens 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (eingeführt mit dem 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung, sowie eine Bearbeitungsgebühr von € 12,-- für die erste und € 18,-- für die zweite Mahnung zu verlangen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, auch Betreibungskosten in Rechnung zu stellen.
h. Ratenzahlungsvereinbarungen können nur schriftlich getroffen werden. Gerät der Käufer bei einer Ratenzahlungsvereinbarung mit einer Rate in Verzug, ist der gesamte aushaftende Restbetrag zur Zahlung fällig.
i. Im Falle des Zahlungsverzuges oder sonstigen Verzuges (zB Mitwirkungspflicht) des Käufers oder wenn der Käufer schriftlich mitteilt, dass er seine Vertragsleistung nicht erfüllen kann, haben wir das Wahlrecht auf Erfüllung des Vertrages oder auf Rücktritt vom Vertrag. Für den Fall unseres dadurch bedingten Rücktritts vom Vertrag hat der Käufer bei Rechtsgeschäften über Geräte und/oder Module eine Stornogebühr von 20 % der Bruttoauftragssumme und bei Rechtsgeschäften über nach speziellen Vorgaben des Käufers hergestellte Geräte und/oder Module eine Stornogebühr von 35 % der Bruttoauftragssumme je binnen 30 Tagen an uns zu bezahlen.

2. Eigentumsvorbehalte
a. Solange nicht alle Zahlungen geleistet wurden, bleibt das Produkt Eigentum der Firma Kedz , Am Wasserwerk 198, 49635 Badbergen, Deutschland.
b. Bis zur vollen Bezahlung ist es dem Käufer untersagt, das Produkt weder zu verkaufen, zu vermieten, in irgendeiner Form zu verändern, Anteile zu verkaufen oder sich des Produkts in sonstiger Form zu entledigen.
c. So lange das Produkt nicht in das Eigentum des Verkäufers übergegangen ist, ist es die Pflicht des Käufers das Produkt gegen jegliche Risiken zu unseren Gunsten zu versichern. Dieser Vorbehalt ist auf der Police zu vermerken und uns auf Wunsch vorzulegen.
d. Bei Zahlungsunfähigkeit und/oder im Falle eines Ausgleichverfahrens des Käufers oder einer Betriebsauflösung, wenn es sich beim Käufer um eine "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" (GmbH) handelt, behalten wir uns das Recht vor, die Räumlichkeiten des Käufers oder andere Räumlichkeiten, in denen sich unsere Produkte befinden könnten, ohne Ankündigung zu betreten, um unser Eigentum zurückzuholen.
e. Solcherhand beschlagnahmte Produkte können ohne Verständigung des Käufers zu unseren Gunsten verkauft werden. Etwaige Mindererlöse von der Höhe des ausstehenden Betrags gehen zu Lasten des Käufers.
f.  Im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder bei Annahmeverweigerung einer Lieferung durch den Kunden werden alle offenen Rechnungen sofort fällig. Ferner behalten wir uns vor, alle weiteren Lieferungen vom gegenständlichen Vertrag auszusetzen, sowie die Annahme von künftigen Aufträgen dieses Kunden ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3. Garantie
a. Sofern nicht anders angegeben, gewähren wir auf alle bei uns erworbenen Produkte eine 1 jährige Garantie geltend ab Verkaufsdatum. Andere Garantiebedingungen, als die von uns herausgegebenen, können wir nicht anerkennen.
b. Die Garantie beschränkt sich auf den Austausch oder die Reparatur defekter Teile. Der Transport von und zu unserer Reparaturwerkstatt sowie die An- und Abreise unseres Technikers sind kostenpflichtig und gehen zu Lasten des Käufers.
c. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Der Käufer verliert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit zu berufen, wenn der Käufer sie uns nicht unverzüglich nach Feststellbarkeit schriftlich anzeigt.
d. Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, nicht den Produktbeschreibungen entsprechende Verwendung oder Wartung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, normale Abnützung, ungeeignete Betriebsmittel oder sonstige Einflüsse entstehen.
e. Mangels anderer schriftlicher Vereinbarungen ist für gebrauchte Waren jede Gewährleistung ausgeschlossen.
f. Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so dürfen wir auch bei wesentlichen Mängeln die Vertragswidrigkeit zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist nach Aufforderung durch den Käufer beheben. Wenn wir eine Vertragswidrigkeit nicht durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beheben, kann der Käufer den Preis angemessen herabsetzen.

4. Veränderungen der Produkte
a. Wir behalten uns vor, jederzeit Änderungen in der Wahl der Materialien, den Abmessungen und im Design vorzunehmen. Solche Veränderungen haben keinen Effekt auf den Kaufvertrag, sofern diese keine Auswirkungen in irgendeiner materiellen Weise auf die Funktionsfähigkeit des Produkts, die Qualität der Ausführung oder Materialien haben.

5. Lieferung
a. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um dem vereinbarten Lieferdatum nachzukommen, können aber nicht haftbar gemacht werden für Verluste, Schäden jedweder Art, Verletzung oder entstandene Kosten direkter oder indirekter Art, inklusive Gewinnentgang oder Haftung gegenüber Drittpersonen, welche der Käufer erlitten hat auf Grund der Nichteinhaltung von Lieferterminen.
b. Unsere Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Ermessen, sind jedoch nur ein Voranschlag und nicht verbindlich und daher auch nicht von wesentlicher Bedeutung für den gegenständlichen Kaufvertrag.
c. Der Käufer hat nicht das Recht die Annahme von Lieferungen oder Teilen von Lieferungen zu verweigern, sollten diese zu einem anderen als dem vereinbarten Lieferdatum geliefert werden.
d. Wir haften nicht für die Nichtzustellung von bestellten Waren im Falle von höherer Gewalt oder Verzögerungen im Falle von Streiks, Unruhen, Aussperrungen oder anderer Arbeitsniederlegungen, bei Krieg, Feuer, Unfall, mechanischem Versagen, Nichtverfügbarkeit von Waren, Teilen oder Materialien, Verzögerungen von Lieferungen an uns durch Lieferanten oder andere Personen, Regierungshandlungen, Gesetzgebung oder Beschränkungen jeglicher Art oder sonstige Vorgänge, die sich unserem Einfluß entziehen. Nichtzustellung oder Verzögerungen haben keinerlei Auswirkungen auf bestehende Zahlungsverpflichtungen für bereits erhaltene Waren und/oder ausgeführte Arbeiten.

6. Transport und Transportrisiko
a. Sofern nicht anders vereinbart, ist es die Verantwortung des Käufers, sich um den Transport und die Abholung bestellter Waren von unserem Auslieferungslager zu kümmern.
b. Die Wahl der Transportart, sofern der Transport durch uns durchgeführt oder veranlaßt wird, geschieht nach unserer Wahl, wobei wir Kundenwünsche weitestgehend berücksichtigen. Sonderwünsche gehen zu Lasten des Käufers.
c. Sobald die Ware unsere Räumlichkeiten verläßt, geht das Risiko auf den Käufer über, dies gilt auch dann, wenn wir den Transport oder die Transportkosten übernommen haben, oder wenn auf Wunsch des Kunden eine Transportversicherung abgeschlossen wurde.
d. Die Waren oder deren Transport werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versichert. Die Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
e. Bei Verlusten oder Beschädigungen während des Transports obliegt es dem Käufer, vom Frachtführer sofort bei Übernahme den Verlust oder die Beschädigung durch eine Tatbestandsaufnahme feststellen und schriftlich bestätigen zu lassen.

7. Verpackung

a. Die Verpackung oder deren Umfang obliegt unserer Diskretion, spezielle Wünsche gehen zu Lasten des Käufers.

8. Lagerung
a. Wenn innerhalb 3 Wochen nach erfolgter Benachrichtigung das bestellte Produkte abholbereit sind, der Kunde keinerlei Vorkehrungen für den Transport oder die Lagerung der Produkte trifft, sind wir ermächtigt unsere Rechnung zu stellen und um uns die Lagerung in unseren oder anderen Räumlichkeiten, auf Kosten des Käufers zu kümmern.

9. Kaufrücktritt
a. Der Käufer ist nicht ermächtigt, ohne unsere schriftliche Einwilligung, vom Kaufvertrag oder Teilen des Kaufvertrags zurückzutreten, noch auf Verzögerung des Kaufvertrags zu bestehen, ohne uns für erlittene Verluste zu entschädigen.

10. Markenzeichen
a. Es ist dem Käufer zu allen Zeiten untersagt unser Markenzeichen zu entfernen, zu verändern, zu verunstalten oder ein anderes Markenzeichen zu befestigen oder neben unserem zu befestigen, so daß eine Verwechslungsmöglichkeit besteht, ohne unser ausdrückliches vorheriges schriftliches Einverständnis.

11. Urheberrechte
a. Die Urheberrechte an unseren Entwürfen, Plänen und Veröffentlichungen bleiben unser Eigenturn und keinerlei Rechte oder Bewilligungen (ausgenommen für die Verwendung für welche das Produkt gedacht ist) werden erteilt.
b. Bei zur Verfügungstellung von Angaben oder Entwürfen durch den Kunden, zum Zweck der Herstellung eines Produkts, verpflichtet sich der Kunde uns schadlos zu halten, sollte die Herstellung nach diesen Angaben die Rechte Dritter verletzen.

12. Einfuhr Lizenzen
a. Wo notwendig, ist es die Verantwortung des Käufers die Lizenzen und Genehmigungen die zur Einfuhr der betreffenden Waren nötig sind, zu beantragen.

13. Ausfuhr Lizenzen
a. Für die Ausfuhr von Waren, speziell in Ostblock Staaten, kann eine Ausfuhrgenehmigung nötig sein. Im Falle einer Auftragserteilung an uns, ist es die Verantwortung des Käufers die notwendige Berechtigung zu erhalten, in Verbindung mit einer Anzahlung. Diese Anzahlung wird im Falle der Verweigerung der Ausfuhrgenehmigung nicht zurückerstattet.

14. Sicherheit und Gesundheit
a. Der Käufer ist verantwortlich sicherzustellen, daß alle gesetzlichen Vorschriften, Regierungs- und behördlichen Erlasse für den Betrieb der bei uns gekauften Produkte erfüllt werden. Sollten auf Grund irgendwelcher Verordnungen Änderungen am Produkt nötig sein, so verrechnen wir die entstehenden Kosten zu Lasten des Käufers zusätzlich zum Verkaufspreis des Produkts.
b. Der Käufer muß sicherstellen, daß alle von uns herausgegebenen Anleitungen, Handbücher, Hinweise und Warnungen verstanden und jederzeit durch das Betreiberpersonal eingehalten werden.
c. Betrifft die PowerPaddler® Boote: Die Kinderboote sind bis maximal 50kg (Erwachsenenboote bis zu 90kg) belastbar und sollten nicht ohne Schwimmweste und ständiger Beaufsichtigung betrieben werden. Bei öffentlichem oder gewerblichem Betrieb ist dieses Erkennbar schriftlich anzubringen.

15.     Gerichtsbarkeit
a. Diese Konditionen und alle zwischen uns und dem Käufer abgeschlossenen Verträge unterliegen der bundesdeutschen Rechtsprechung. Der Käufer unterwirft sich der Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bersenbrück.

16. Gegenforderungen
a. Es ist dem Käufer untersagt, fällige Zahlungen oder Teile von Zahlungen zurückzuhalten, mit der Begründung von Gegenforderungen, welche der Käufer haben möge oder vorgibt zu haben, mit welchen Angaben auch immer.

17. Geltungsbereich dieser Bedingungen
a. Diese Bedingungen gelten für alle mündlichen und schriftlichen Verträge über die Lieferung von Waren oder die Ausführung von Arbeiten, vorbehaltlich der ausdrücklichen Abänderung, Aussetzung oder Unvereinbarkeit von Verträgen oder Vertragsteilen.